Unterstützung für Kandidaten zur Wahl der Bundesverfassungsrichter
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter ihre Unterstützung für die drei vorgeschlagenen Kandidaten angekündigt. Sie erklärte gegenüber dem Magazin Politico: „ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Personen.“ Haßelmann betonte,sie gehe davon aus,dass es sich um exzellente Juristen handele und dass das bundesverfassungsgericht nun wieder vollständig besetzt werden müsse.
Rückblick auf die gescheiterte wahl
Zur gescheiterten Wahl vor dem Sommer äußerte Haßelmann Kritik.Sie bezeichnete das Ergebnis als „Komplettversagen von Jens Spahn, aber auch der koalition insgesamt“. Zudem habe sich Friedrich Merz in der Führungsfrage nicht mit Kompetenz gezeigt. Haßelmann hob hervor,dass Frauke Brosius-gersdorf eine „wirkliche Schmutzkampagne“ habe erdulden müssen.
Warnung vor politischer Enttäuschung
Mit Blick auf die aktuelle Politik des Bundeskanzlers warnte Haßelmann: „Der Herbst der Reform wird der Winter der Enttäuschung, wenn jetzt nicht langsam durchgestartet wird.“
