Zurückhaltende Kritik von Jürgen hardt an Donald Trump nach Festnahme von Nicolás Maduro
Der außenpolitische sprecher der CDU, Jürgen hardt, will US-Präsident Donald Trump nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro nicht offen kritisieren. Er begründet dies vor allem mit den laufenden Abstimmungen zur Ukraine.
Einschätzung der Situation in Venezuela
Hardt verwies auf Unterschiede zwischen verschiedenen internationalen Konflikten. „In der Grönlandfrage ist die Sache völlig eindeutig. In der Venezuelafrage ist sie, glaube ich, komplexer, als man denkt“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Zugleich bezweifelte er, dass deutliche Worte an Trump Wirkung hätten.„Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass er sich davon beeindrucken lässt, wenn ich jetzt etwas hier klar ansage.“
Völkerrechtliche Bewertung und Stellung zu Maduro
Zur Festnahme Maduros äußerte Hardt völkerrechtliche Vorbehalte. „Ich erkläre jetzt nicht, dass das völkerrechtskonform ist, so jemanden auf fremdem Territorium festzunehmen“, sagte er. Gleichzeitig stellte er die Legitimität des venezolanischen Präsidenten in Frage. „Maduro ist ein Diktator, der sich zweimal in gefälschten Wahlen zum Führer erklärt hat“, erklärte Hardt. Entscheidend sei nun, welche politischen Folgen sich aus der neuen Lage ergäben.
Außenpolitische Priorität Ukraine
Den Verzicht auf offene Kritik an Trump begründete Hardt ausdrücklich mit der Ukraine. Ziel sei es, Washington in der Ukraine-Politik auf einer gemeinsamen Linie zu halten. „Wenn ich das erreiche bei US-Präsident Trump – dann kann das kluge Politik sein“, sagte er.
Bezug zu Friedensgesprächen
Mit Blick auf aktuelle Friedensgespräche zur Ukraine stellte Hardt mögliche Fortschritte in den Vordergrund. Diese seien „allemal es wert, jetzt nicht einen Streit mit dem US-Präsidenten an einer Stelle anzufangen, wo die Messe gesungen ist, wie man so schön sagt“.
