Daniel Günther setzt auf Bundesrat für Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant, die Einführung einer Zuckersteuer über den Bundesrat voranzutreiben. Zuvor war sein Vorstoß auf dem CDU-Parteitag gescheitert.
Unterstützung und Strategie
Günther betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass das Thema Zuckersteuer weiterhin aktuell sei. sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss gefasst und auch auf dem Bundesparteitag Unterstützung erhalten. Zudem hätten andere Bundesländer Sympathien für die Zuckersteuer gezeigt. Schleswig-Holstein werde die Möglichkeiten im Bundesrat nutzen, um das Vorhaben umzusetzen.
Debatte auf dem CDU-Parteitag
Günther äußerte sich verärgert über die Diskussion auf dem Parteitag. Die Argumente hätten sich nicht auf den Jugendschutz konzentriert, sondern auf die vermeintliche Belastung der Wirtschaft. Er verwies auf positive Beispiele aus anderen Ländern wie Großbritannien und kündigte an, weiterhin Überzeugungsarbeit zu leisten.
Gegner der Zuckersteuer
Gegner der Zuckersteuer plädierten auf dem Parteitag für Aufklärung statt verbote und äußerten Bedenken hinsichtlich einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaft. Günther argumentierte hingegen, dass die Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument sei, sondern eine Möglichkeit, Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Gesundheit der Menschen zu fördern.
