Grüne offen für Gespräche über Wahlrechtsreform
Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen hat sich offen für parteiübergreifende Gespräche über eine weitere Reform des Wahlrechts gezeigt. „Wir sind offen und schauen uns an, was da auf den Tisch gelegt wird“, sagte Steffen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
Verzögerungen bei Wahlrechtskommission
Mit Blick auf das „Sofortprogramm“ der Bundesregierung äußerte steffen Zweifel am Fortschritt der Reformbemühungen. „Es bleibt abzuwarten, wann union und SPD in die Pötte kommen. Sie wollten vor der Sommerpause die Wahlrechtskommission einrichten.Wir sind jetzt deutlich im zweiten Halbjahr. Die scheinen da also Schwierigkeiten zu haben, überhaupt erstmal in den Gang zu kommen“, so Steffen.
Hintergrund der aktuellen Wahlrechtsreform
Steffen war einer der zentralen Ideengeber für das von der Ampelregierung beschlossene Wahlrecht. Die Reform sieht eine Deckelung der Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete vor. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen, sodass nicht mehr alle Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag einziehen.
Kritik an der Reform und alternative Vorschläge
Bei der Bundestagswahl im Februar war unter anderem der Direktkandidat Leopold Born betroffen, der trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einzog. Der hessische CDU-Generalsekretär bezeichnete dies als „Ungerechtigkeit“ und forderte eine Reform des „verkorksten Ampelwahlrechts“. Als Alternative schlug er eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vor, wie es ein älterer Vorschlag der Union vorsah. dieser sah eine Regelgröße von 598 Abgeordneten und die Möglichkeit von 15 unausgeglichenen Überhangmandaten vor, was die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Union beeinflussen könnte.
Diskussion über die Ausgestaltung des Wahlrechts
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Wahlrecht erneut zu reformieren. Dafür wäre eine einfache Mehrheit im Bundestag ausreichend. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) forderte in der parlamentarischen Sommerpause mehr Tempo bei der Reform. Sie betonte, dass entweder das Wahlsystem grundlegend geändert oder die Bedeutung der Erststimme gestärkt werden müsse.
Stimmen für das Zweistimmenwahlrecht
Sowohl Till Steffen als auch Leopold Born sprachen sich für die Beibehaltung des Zweistimmenwahlrechts aus. Born betonte, die Erststimme sei immer die Vertrauensstimme gewesen und müsse gestärkt werden. Er sprach sich gegen eine vollständige Umstellung auf ein Verhältniswahlrecht aus. Steffen erklärte, eine Abschaffung der Wahlkreise halte er für falsch. Das Zweistimmensystem solle erhalten bleiben. er wies darauf hin, dass es drei Ziele gebe, von denen nur zwei gleichzeitig erreichbar seien: die Begrenzung der Größe des Bundestags, die Abbildung jeder Stimme und den Einzug aller Wahlkreissieger in den Bundestag. Würden alle Wahlkreissieger einziehen, führe dies entweder zu einer Verzerrung der mehrheitsverhältnisse durch Überhangmandate oder zu einer Vergrößerung des Bundestags durch deren Ausgleich.
