Grüne sehen ermittlungen gegen Krah als Warnsignal
Die Grünen bewerten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, die Causa Krah zeige, wie gefährlich es sei, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die sich China und Russland deutlich näher fühle als dem demokratischen Rechtsstaat.
Sicherheitsbedenken im Bundestag
Mihalic betonte, Akteure der AfD seien von höchstem Interesse für Geheimdienste von Autokratien. Die Fraktion sei durch ihre Präsenz im Bundestag nah an sensibelsten Informationen. Dies stelle ein ernstes Problem für die Sicherheit dar.
Aufhebung der Immunität von Maximilian krah
Der Bundestag hatte am Donnerstag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Zuvor hatte der ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Das parlament genehmigte damit den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah.
Vorwürfe gegen Krah und ehemaligen Mitarbeiter
Gegen Maximilian Krah stehen seit Monaten Vorwürfe wegen bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China im Raum.Ein ehemaliger Mitarbeiter Krahs im EU-Parlament steht zudem unter Spionageverdacht. Er soll Informationen an den chinesischen Geheimdienst geliefert haben.
