Kritik der Grünen an Bundesregierung wegen Gaza-Politik
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend gegen das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorzugehen.Boris Mijatovic, Grünen-Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erklärte dem „Spiegel“, die Bundesregierung erkenne zwar die dramatische Lage in Gaza an und benenne selbst 470.000 Menschen in akuter Hungersnot, ziehe daraus jedoch keine Konsequenzen. Anlass der Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen-Bundestagsfraktion zur humanitären Lage in Gaza. In dem Schreiben, über das der „spiegel“ berichtet, bezeichnet die Bundesregierung die Lage als „unerträglich“.
Kritik an Hilfsorganisation und Verteilmechanismus
Im Mittelpunkt der Kritik steht die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), eine private Organisation, die im Auftrag der israelischen Regierung seit Ende Mai Lebensmittel an Bedürftige in Gaza verteilt. Nach Ansicht der Bundesregierung erreicht der Verteilmechanismus der GHF die Zivilbevölkerung nicht ausreichend und operiert nicht nach humanitären Prinzipien. Die Bundesregierung begrüßt eine Vereinbarung zwischen der israelischen Regierung und der EU vom 10. Juli,die anderen Hilfsorganisationen wieder den Zugang ermöglicht,mahnt jedoch eine schnelle und sichtbare Umsetzung an.
Forderungen an die israelische Regierung
Die Bundesregierung fordert in ihrem schreiben die israelische Regierung auf, unverzüglich die vollständige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen und den Vereinten Nationen sowie humanitären Organisationen unabhängige und unparteiische Arbeit zu gestatten.
Weitere Kritik der Grünen
Boris Mijatovic betonte, dass die Gaza Humanitarian Foundation weder humanitären Prinzipien genüge noch die notleidende Bevölkerung zuverlässig erreiche. Obwohl die Bundesregierung dies einräume, verharre sie in einer passiven Rolle. Auch die Zahl von mehr als 800 getöteten Zivilisten rund um GHF-Verteilzentren habe bislang keine politischen Schritte ausgelöst. Zudem kritisierte Mijatovic, dass Außenminister Wadephul seine anfangs deutliche Kritik an der israelischen Kriegsführung in Gaza nach Amtsantritt wieder eingestellt habe.
