Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl

Kritik am Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl

Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts äußern sich Grüne und Linke kritisch gegenüber dem Vorgehen von CDU und SPD. die Zustimmung zur Kandidatin Sigrid Emmenegger bleibt offen.

Grüne bemängeln mangelnde Abstimmung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte am Mittwoch gegenüber dem „Stern“, dass auch ihre Fraktion einen Namen für eine vorzuschlagende Person erhalten habe. Die Grünen würden sich zeitnah dazu austauschen. Haßelmann kritisierte, dass die Regierungsfraktionen nicht auf eine Rückmeldung der Grünen gewartet hätten. Dies sei angesichts der Vorgeschichte „reichlich unprofessionell“.

Linke fordert Gespräche und demokratische Mehrheiten

Auch die Linke äußerte Kritik am Verfahren. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, forderte in der „rheinischen Post“, dass die Koalition nun schnell das Gespräch mit ihrer fraktion suchen müsse, um demokratische Mehrheiten zu sichern und weiteres Chaos zu verhindern. Bünger appellierte zudem an die Union, sich nicht hinter der SPD zu verstecken und sich konstruktiv an Gesprächen zu beteiligen.Bünger zeigte sich überrascht, dass der Name der Kandidatin öffentlich wurde, bevor alle offenen Fragen geklärt seien. Sie betonte, die Union solle sich nicht an Kampagnen beteiligen, die die Kandidatin beschädigen könnten. die Linke wolle sich in den nächsten Tagen intern zum Vorschlag beraten.

AfD prüft Kandidatur

Die AfD kündigte an, die Personalie Sigrid Emmenegger prüfen zu wollen. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied im Wahlausschuss des Bundestags, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Fraktion die Kandidatin und deren Positionen sorgfältig prüfen werde. Er gehe davon aus, dass sich Emmenegger auch der AfD-Fraktion vorstellen werde.

SPD zeigt sich optimistisch

Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, äußerte sich im „tagesspiegel“ zuversichtlich, dass Sigrid Emmenegger die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen werde. Sie betonte die fachliche Expertise der Kandidatin und begrüßte die Einigung mit der Union. Wegge rechnet damit, dass die Wahl der Kandidatin nun erfolgen kann.

Hintergrund zur Wahl

Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sigrid Emmenegger benötigt daher nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch unterstützung von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD.

Vor der Sommerpause war die Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gescheitert, nachdem die Union am Tag der Abstimmung die zuvor zugesicherte Unterstützung zurückgezogen hatte.