Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen
Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-euro-Gesetz für die Länder am freitag haben die Grünen der bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen würden vor Ort kaum ankommen und zu wenig effekt haben. Er äußerte zudem Kritik an Friedrich Merz und Lars Klingbeil, denen er vorwarf, ein Finanzkarussell eingerichtet zu haben.
Kritik an Steuerpolitik und Haushaltsführung
Nach Ansicht von Audretsch entzieht die Regierung Ländern und Kommunen durch die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Gleichzeitig würden die dadurch entstandenen Haushaltslöcher vor Ort mit neuen Schulden gestopft. Audretsch bezeichnete dieses vorgehen als „die wohl absurdeste Finanz- und Haushaltspolitik, die man machen kann“.
Historische Chance für Infrastruktur und Klimaschutz
Die Grünen hätten Union und SPD mit ihrer Zustimmung zum 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz eine historische Chance ermöglicht.Audretsch warnte, dass Friedrich Merz und Lars klingbeil diese Chance für Deutschland zu verspielen drohten.
Bundestagsdebatte über Gesetzentwurf
Von den insgesamt 500 Milliarden euro aus dem Sondervermögen sollen 100 Milliarden euro für Investitionen an die Länder gehen. Über den entsprechenden Gesetzentwurf debattiert der Bundestag an diesem Freitag in erster Lesung.
