Grüne reklamieren Liberalismus für sich

Grüne fordern Neuformulierung des Liberalismus

Führende Mitglieder der Grünen, darunter Parteichefin Franziska Brantner und der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, haben in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine zeitung“ (FAZ) eine Neuformulierung des Liberalismus als Aufgabe für ihre Partei reklamiert. Sie beanspruchen damit das Erbe der FDP, die aus immer mehr Parlamenten gewählt wird.

Ideen zur Neuausrichtung

In ihrem beitrag stellen Brantner und Onay fest: „Die liberale Idee steckt in der Krise – aber sie ist nicht tot.“ Eine tragfähige Neuformulierung solle Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit vereinen. Sie betonen, dass dies die konstruktive Aufgabe eines neuen Liberalismus sei, der auch von den Grünen getragen werden solle.

Politische Schwerpunkte

Die Grünen-Politiker setzen sich für individuelle Verantwortung und eine Ordnungspolitik ohne Bevormundung ein. Sie plädieren für die mobilisierung von Marktkräften im Klimaschutz und fordern in der sicherheitspolitik eine europäische Verteidigungsunion.

Skepsis gegenüber Genderpolitik

Brantner und onay äußern Skepsis gegenüber einer zu forschen Genderpolitik. Sie betonen die Bedeutung der Freiheit und Gleichheit in der Tradition der Aufklärung,von Locke bis Kant,als normative Basis eines erneuerten Liberalismus. Genderdebatten hätten zwar eine wichtige Sensibilität für subtile Diskriminierungen geschärft, doch dürften antidiskriminatorische Anliegen nicht gegen den normativen Universalismus ausgespielt werden.