Grüne kritisieren langsames Handeln der Gesundheitsministerin

Nina Warken (Archiv)
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Grünen-Politiker Janosch Dahmen kritisiert das langsame Vorgehen der Gesundheitsministerin beim Kurs der Bundesregierung

Kritik am Kurs der Bundesregierung im Gesundheitswesen

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat den bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen kritisiert. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und hoher Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden.

Unzufriedenheit mit Leistungen und langsames Handeln

Dahmen erklärte am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass die Menschen zwar mehr zahlten, dafür aber immer weniger und schlechtere Leistungen erhielten. Besonders kritisch bewertete er das langsame Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums. Über zehn fertige Gesetze,darunter eine Notfallreform,Digitalisierungsgesetze und ein Hausarztgesetz,lägen seit der letzten Legislaturperiode vor.Anstatt diese in den ersten 100 Tagen umzusetzen, würden sie weiter in Kommissionen verschoben.Dies bezeichnete Dahmen als verantwortungslos.

Vergleich mit anderen Ländern und Umfrageergebnisse

Deutschland gehöre weltweit zu den Ländern mit den höchsten Gesundheitsausgaben, liege jedoch bei Lebenserwartung und Versorgung inzwischen hinter vielen europäischen Nachbarn zurück. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Techniker Krankenkasse sind immer mehr Menschen unzufrieden mit dem deutschen Gesundheitssystem.Im Juli gaben fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) an, weniger zufrieden oder unzufrieden zu sein.

Forderung nach effizienterem Mitteleinsatz

Dahmen betonte, dass es kein Einnahmenproblem gebe, sondern ein ausgabenproblem. Das Geld müsse effizienter eingesetzt werden,beispielsweise durch eine vernünftige Arzneimittelpreisregulierung oder mehr Prävention.


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