Die neue Spitze der Grünen Jugend kritisiert mangelnde Angriffslust der Mutterpartei. Co-Chef Luis Bobga warf den grünen vor, in zentralen politischen Auseinandersetzungen nicht entschieden genug aufzutreten.
Kritik an Reaktion der Grünen auf stadtbild-Debatte
Bobga bezog sich insbesondere auf die jüngste Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Stadtbild. „Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug“,sagte der Co-Chef der grünen Jugend der „Süddeutschen Zeitung“. zu oft versuche die Partei, sich „geschmeidig durchzulavieren“. Dies sei aus seiner sicht der falsche Weg.
Der 23-Jährige bezeichnete die Stadtbild-Aussage des Kanzlers als „rassistisch“. Die Grünen hätten sich jedoch nicht getraut, dies auch so zu benennen. Es gebe eine Scheu, CDU-Chef Friedrich Merz zu verärgern, sagte Bobga.Vielleicht wolle man sich die Tür zur macht offenhalten.Dies sei eine verpasste Chance gewesen,um Profil zu gewinnen und sich auf die Seite derjenigen zu stellen,die Solidarität bräuchten.
Bobga führt die Grüne Jugend seit Oktober gemeinsam mit Co-Chefin Henriette Held.
Forderung nach strategischer Kurskorrektur vor Parteitag
Vor dem am Freitag beginnenden Parteitag der Grünen mahnt die Grüne Jugend eine strategische Neuausrichtung an. „Vielen Menschen ist nicht mehr klar, für was die Grünen stehen. Wir müssen bei der nächsten Bundestagswahl mit klaren Botschaften an den Start gehen“, sagte Bobga.
Position gegen verpflichtenden Dienst für junge Menschen
Ein Schwerpunkt ist die Haltung der Grünen Jugend zum Thema Wehrdienst. Der Nachwuchsverband lehnt jede Form einer Verpflichtung für junge Menschen ab. „Wir werden auf dem Parteitag das klare Signal senden: Wir sagen ‚Nein‘ zu einer Wehrpflicht durch die Hintertür. Wir sagen ‚nein‘ zu einem verpflichtenden gesellschaftsjahr, und wir sagen auch ‚nein‘ zu verpflichtenden Musterungen für junge Menschen ab Jahrgang 2008″, sagte Bobga.
Die Debatte über Verteidigungsfähigkeit müsse breiter geführt werden,forderte er. „Einfach nur mehr junge Soldaten sind nicht die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands.“
Grüne Jugend will Kurs der Partei nach links rücken
Die Grüne Jugend kündigte an, Debatten und Kurs der Partei „nach links rücken“ zu wollen. Beim thema wohnen fordert sie einen Mietendeckel,den Kommunen bundesweit einführen dürfen. „Das könnte weite Teile der bevölkerung schnell entlasten. Mieten dürften dann fünf Jahre nicht steigen“, sagte Bobga. Die Grünen könnten hier zeigen, „dass sie die größte soziale Frage unserer Zeit ernst nehmen“.
Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion
In der Partei stoßen die Forderungen der Grünen Jugend auf Zustimmung. „Politik braucht mut und Zuversicht, aber auch Klarheit: wir müssen bezahlbares Leben greifbar machen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich.
Emmerich verwies auf den Erfolg des linken Bürgermeisters in New York, Zohran Mamdani. „Progressive gewinnen, wenn sie Haltung mit Zuversicht verbinden und gleichzeitig ein substanzielles Angebot für eine breite Wählerschicht liefern“, sagte der Grünen-Politiker.
