Kritik an Hilfszusagen der Bundesregierung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend kritisiert.
Forderung nach Zugriff auf russisches Staatsvermögen
Nanni erklärte, die Lage der Ukraine werde sich nur entscheidend verbessern, wenn das Land Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhalte. dafür müsse sich die Bundesregierung in Europa entschieden einsetzen.
Bewertung der deutschen Hilfsleistungen
Klingbeil hatte in Kiew angekündigt,dass Berlin der Ukraine jährlich neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen werde. Nanni bezeichnete dies angesichts des Finanzbedarfs als einen Tropfen auf den heißen Stein. Nach ihren Gesprächen in der Ukraine betonte sie, das Land benötige nicht nur waffenlieferungen, sondern auch Unterstützung bei der Zahlung von Sold für Soldaten, witwen- und Waisenrenten sowie für den Wiederaufbau.
Finanzbedarf der Ukraine
Den Gesamtbedarf schätzt Nanni auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr.Sie betonte, für diese Kosten müsse vor allem der Aggressor Russland aufkommen und nicht die Steuerzahler in Deutschland und Europa.
