Grüne fordern Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen
Appell an die Bundesregierung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert, noch vor Weihnachten eine umfassende Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen einzuleiten. Von Notz betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die zunehmenden Bedrohungen ein rechtsstaatlich entschlossenes Handeln erforderten. Ziel müsse es sein, die Wehrhaftigkeit der Gesellschaft schnellstmöglich zu erhöhen.
Regierung kündigt Aktionsplan an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte in einer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag einen umfassenden aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren an. Dieser soll in der ersten sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats behandelt werden. Nach Informationen der funke-Zeitungen ist die konstituierende Sitzung des Gremiums für Anfang November geplant. Zu den Schwerpunkten des Aktionsplans gehören unter anderem eine verbesserte Drohnenabwehr und der Kampf gegen Desinformation.
Konkrete Forderungen der Grünen
Von Notz begrüßte die Ankündigung des Kanzlers und nannte zentrale Aufgaben für eine sicherheitsoffensive. Dazu zählen ein aktuelles Lagebild, die Effektivierung der Drohnenabwehr, eine umfassende reform der Nachrichtendienste sowie ein einheitlicher gesetzlicher Schutz kritischer Infrastrukturen. Zudem sprach sich von Notz für eine Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aus, damit den Ländern bei schwerwiegenden IT-Angriffen besser geholfen werden kann.
