Grüne fordern entschiedene Antwort auf trumps Zollankündigung
Angesichts der Eskalation der Grönland-Krise und der Ankündigung zusätzlicher Zölle durch US-Präsident Donald Trump dringen die Grünen auf eine entschiedene reaktion Deutschlands und der Europäischen Union. Parteichefin Franziska Brantner bot der Bundesregierung dafür die Mitarbeit ihrer Partei an.
Forderungen der Grünen an Bundesregierung und EU
Franziska Brantner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), ein reines entgegenkommen gegenüber den USA reiche nicht aus. Es handele sich ihrer Ansicht nach um eine historische Bewährungsprobe für Bundeskanzler Friedrich Merz. Nun zeige sich, ob der Kanzler Führung übernehmen könne oder nachgebe, ergänzte Brantner. Europa sei nicht schwach, sondern müsse zu seiner Stärke stehen. Sie betonte die Notwendigkeit eines starken nationalen und europäischen Miteinanders und erklärte, die Grünen stünden dafür bereit.
Vorschläge zu wirtschaftspolitischen Maßnahmen
zielgerichtete Schritte gegenüber der US-Wirtschaft
Konkret forderte Brantner als Antwort auf die Zollankündigung der USA, die US-Wirtschaft ins Visier zu nehmen. Die Europäische Union verfüge über Exporte, auf die die USA angewiesen seien. Eine Digitalabgabe auf große amerikanische Technologiekonzerne sei aus ihrer sicht überfällig. Zudem könnten gezielte Zölle auf Produkte aus Unternehmenskreisen rund um Donald Trump wirkung entfalten,sagte die Grünen-Chefin.
Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität Europas
Brantner mahnte zugleich eine stärkere wirtschaftliche Souveränität Europas an. Dazu brauche es eine Neubelebung des Binnenmarkts, einen funktionierenden europäischen Kapitalmarkt und eine entsprechende industriepolitik. Europa müsse über eigene produktionskapazitäten verfügen.
Hintergrund: Trumps Zölle in Zusammenhang mit Grönland
auslöser der Forderungen Brantners ist die Ankündigung von US-Präsident Donald trump, auf Einfuhren aus acht europäischen Ländern, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zusätzliche Zölle zu erheben. Begründet wird dies mit dem Widerstand dieser Staaten gegen eine Annexion Grönlands durch die USA.
Ab Februar sollen für bestimmte Einfuhren zusätzliche Zölle in Höhe von zehn Prozent fällig werden. Ab Juni sind Zuschläge in Höhe von 25 Prozent vorgesehen. Diese maßnahmen sollen nach trumps Darstellung so lange gelten, bis eine Einigung über den vollständigen Kauf grönlands erzielt ist. Trump äußerte sich dazu auf seiner Plattform truth Social.
