Grüne fordern klare Position zur Digitalsteuer
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Einführung einer Digitalsteuer und drängen auf eine zügige Entscheidung. Grünen-Chefin Franziska brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei diesem Thema als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung
Brantner betonte, dass Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt dränge, während Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen blockiere. Sie warnte, dass ohne ein entschlossenes Handeln die monopole weniger großer Digitalkonzerne weiter gestärkt würden – auf Kosten europäischer Innovationskraft und digitaler Souveränität.
Forderung nach europäischer Digitalsteuer
Die Grünen setzen sich für eine Digitalsteuer ein,die sicherstellt,dass große Plattformen dort Steuern zahlen,wo sie ihre Umsätze erzielen. Dies sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ökonomischer vernunft. In Zeiten globaler Umbrüche müsse Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten, so Brantner weiter.
Appell an die Bundesregierung
Die Grünen erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen digitalsteuer bekennt und konstruktiv an deren Umsetzung mitwirkt, anstatt sich in internen Auseinandersetzungen zu verlieren.
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