Grüne hinterfragen Vorgehen beim Deutschen Buchhandlungspreis
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) einen Fragenkatalog übermittelt. Hintergrund ist die Kontroverse um den Deutschen Buchhandlungspreis,bei dem Weimer drei linke Buchhandlungen durch das Haber-Verfahren des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüfen und vom Preis ausschließen ließ.
Fragen zur Transparenz und rechtlichen Grundlage
Die Grünen wollen klären, ob Weimer die betroffenen Buchhandlungen vorab über die Überprüfung informierte und auf welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte. Zudem fragen sie, ob weitere Buchhandlungen mit dem Haber-Verfahren überprüft wurden.
Kritik an Weimers Vorgehen
Katrin Göring-Eckardt, frühere Bundestagsvizepräsidentin, kritisierte Weimers Vorgehen scharf. Sie sagte dem „Tagesspiegel“, dass Weimer durch die Anwendung des Haber-Verfahrens Verunsicherung geschaffen habe und sich in Widersprüche verstricke. Die Grünen betonen, dass staatliche Fördermittel nicht an Extremisten gehen sollten, Kunst und Kultur jedoch frei und unabhängig bleiben müssten.
