GKV-Verband: Sparpläne reichen nicht zur Beitragsstabilisierung

Krankenkassen fordern zusätzliche Kürzungen bei Pharma und Ärzteschaft

Vor der Anhörung im Bundestag zum Sparpaket von gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an diesem Montag haben die Krankenkassen weitere Einsparungen bei der Pharmaindustrie und der Ärzteschaft gefordert.

Warnung vor steigenden Zusatzbeiträgen

Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass ohne zusätzliche Sparmaßnahmen die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr im Durchschnitt auf über drei Prozent steigen würden. Dies würde sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber belasten.

Kritik am aktuellen Sparpaket

Blatt bezeichnete das vorliegende Sparpaket als unzureichend. die Politik habe bis zum Jahresende Zeit, ein umfassenderes Sparpaket zu beschließen, um den Ausgabenanstieg so zu begrenzen, dass die Beiträge stabil bleiben. Alle großen Gruppen müssten einen Beitrag leisten. Insbesondere die Pharmaindustrie und die niedergelassenen Ärzte sollten laut Blatt stärker in die Pflicht genommen werden.

Einsparpotenzial bei Ärzten und Pharmaindustrie

Die niedergelassenen Ärzte erhielten Zuschläge für die terminvermittlung, jedoch sei keine Verbesserung bei den Wartezeiten festzustellen. Zudem habe es eine fehlerhafte Doppelfinanzierung gegeben. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes könnten hier mindestens rund 400 Millionen Euro eingespart werden. Als kurzfristige Maßnahme forderte Blatt eine gesetzliche Erhöhung des Herstellerrabatts für die Pharmaindustrie, was über eine Milliarde Euro einbringen würde. Die Ausgaben für neue Arzneimittel seien zuletzt stark gestiegen und erforderten mehr Kostenkontrolle.

Details zum Sparpaket und Reaktionen der Krankenhäuser

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro wurde bereits vom Kabinett beschlossen. Nach der Anhörung im Bundestag soll es am Donnerstag verabschiedet werden. den größten Anteil von 1,8 Milliarden Euro sollen die Krankenhäuser tragen, die vor einer Welle von Insolvenzen warnen.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes zu den Kliniken

Blatt äußerte Unverständnis über die Kritik der Krankenhäuser an ihrem Sparbeitrag.Die Kliniken würden im kommenden Jahr monatlich rund 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Es werde ihnen nichts entzogen, sondern der Anstieg der Einnahmen auf ein angemessenes Maß begrenzt. Die sogenannte meistbegünstigungsklausel, die den Kliniken bisher zusätzliche Einnahmen verschafft habe, falle weg.