Gespräche über Zukunft des Cannabisgesetzes geplant
Das Bundesgesundheitsministerium plant, innerhalb der Bundesregierung Gespräche über die Zukunft des Cannabisgesetzes zu führen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Mittwoch, dass die Ergebnisse klar seien und dies zum Ausdruck gebracht wurde. Auf dieser Basis sollen nun Gespräche stattfinden.
Hintergrund und Kritik
Zuvor hatte das Forschungsprojekt Ekocan den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes vorgelegt. Der Sprecher des Ministeriums betonte, dass trotz massiver Kritik das Gesetz nicht abgeschafft werde, da der Koalitionspartner überzeugt werden müsse. Er wies auf konkrete Probleme hin, wie den Rückgang von Frühinterventionen, den gestiegenen THC-Gehalt und die mehr als versechsfachten Importe von Medizinalcannabis seit 2023. Die Grenzen zwischen medizinalcannabis und Konsumcannabis seien verschwommen.
Kritik aus der Union
Mehrere Minister der Union äußerten scharfe Kritik am Cannabisgesetz. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnete die Teillegalisierung als „Fehler“.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte das Gesetz einen „vollkommenen Rohrkrepierer“. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der ehemaligen ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben.
Schreibe einen Kommentar