Gesetzespaket zur Bürokratieentlastung im Gesundheitswesen
bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant ein neues Gesetzespaket, um die Bürokratie im gesundheitswesen zu reduzieren. Ein zentraler Punkt ist die weitgehende Abschaffung des klassischen Papier-Beipackzettels bei Medikamenten. „Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte Warken dem Pro-Newsletter Gesundheit von POLITICO.
Vereinfachungen in der Psychotherapie
Die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie soll vereinfacht werden. Künftig können alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden. Zudem entfällt der Konsiliarbericht, wenn eine Überweisung vorliegt oder die Behandlung nach einem Krankenhausaufenthalt erfolgt.
Änderungen für Mediziner
Für Mediziner kündigte Warken eine Bagatellgrenze von 300 Euro bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen an, was etwa 70 Prozent der Prüfungen betrifft.Betriebsbegehungen in Sanitätshäusern sollen nur noch bei konkretem Anlass stattfinden. Diese Maßnahmen sollen Ärzten und Psychotherapeuten mehr Zeit für Patienten verschaffen.
Digitale Packungsbeilage
Die Abschaffung des Papier-Beipackzettels ist Teil des EU-Pharmapakets, das in deutsches Recht umgesetzt wird. Zwei Jahre nach Inkrafttreten müssen Unternehmen digitale Packungsbeilagen bereitstellen. Der Papierzettel bleibt in Apotheken verfügbar. „Jeder Patient hat das Recht, einen ausgedruckten Beipackzettel zu erhalten“, betonte Warken.
Auswirkungen des Iran-Kriegs
Warken warnte vor möglichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die arzneimittelversorgung. Die Blockade der Straße von Hormus könnte zu Verzögerungen und Preisanhebungen führen, da Schiffe mit wichtigen Ladungen aus Indien und China betroffen sind. Die Regierung steht im Austausch mit Behörden und Unternehmen, sieht jedoch keinen akuten Handlungsbedarf, da die Medikamentenlager gut gefüllt sind.
