Bundesregierung plant weiterhin keine Einladung für israels Regierungschef Netanjahu
Die Bundesregierung beabsichtigt weiterhin nicht, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Eine Einladung Netanjahus nach Deutschland sei aktuell nicht geplant, betonte Meyer.
Geplanter Antrittsbesuch von Bundeskanzler Merz in Israel
Programm in Jerusalem
Zuvor hatte der Regierungssprecher den Antrittsbesuch von bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen. Zudem sind Treffen mit Vertretern der zivilgesellschaft und mit Intellektuellen vorgesehen.
Gespräch mit Netanjahu
Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu sollen neben den bilateralen Beziehungen auch die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza „sowie andere internationale Themen“ erörtert werden, wie es hieß. Üblicherweise wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein gegenbesuch besprochen.In diesem Fall ist dies nach Angaben der Bundesregierung jedoch nicht vorgesehen. „Da ist derzeit nichts geplant“, unterstrich Meyer.
Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im letzten Jahr im Zuge des Gaza-Konflikts unter anderem auch einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen.Ihm werden in diesem Zusammenhang Kriegsverbrechen vorgeworfen.
