Gabriel fordert Reformen der Sozialsysteme
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgerufen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sprach er sich dafür aus, die Rentenentwicklung künftig an die Inflationsrate zu koppeln. Dies würde zu geringeren Rentensteigerungen führen als nach der derzeit geltenden Formel.
Koppelung der Renten an die Inflation
Gabriel betonte, dass eine alternde Gesellschaft und sinkende Geburtenzahlen die Rentensysteme vor Herausforderungen stellen. „Es ist eine Binsenweisheit, wenn eine Gesellschaft älter wird und immer weniger Kinder da sind, dass dann die Rente in Probleme kommt. Und so viele Möglichkeiten, daran was zu ändern, haben Sie nicht. Eine ist, die renten nur noch im Rahmen des Inflationsausgleichs steigen zu lassen.Also, dass kein Rentner weniger hat, aber auch nicht mehr. Einfach, weil die jungen Leute das nicht bezahlen können“, erklärte der SPD-Politiker.
Existenzminimum für Kinder in der Sozialversicherung
Darüber hinaus schlug Gabriel vor, ein Existenzminimum für Kinder in den Sozialversicherungen einzuführen, auf das Eltern keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssten. „Ich würde mal prüfen, ob es nicht besser ist, ein Existenzminimum für Kinder auch in der Sozialversicherung zuzulassen, dafür gleichzeitig die vielen Einzeltöpfe, die da sind, um Kinder und Familien zu fördern, einzukassieren. Es ist doch besser, die Eltern, die arbeiten gehen, können ihre Familie ohne staatliche Hilfe ernähren“, so Gabriel.
Reformbereitschaft der SPD
Gabriel äußerte sich zuversichtlich, dass die SPD unter der Führung von Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zu weitreichenden Reformen bereit sei. „wenn der vorsitzende der SPD schon mal die Agenda 2010 von Gerd Schröder lobt, die ja einen solchen Wandel herbeigeführt hat, dann macht mich das optimistisch. Dann wird er ja nicht die nächste Agenda 2030 für falsch erklären können“, sagte Gabriel.
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