Diskussion um strengere Maßnahmen gegen unterhaltssäumige Eltern
Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen Eltern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen jedoch auf Kritik.
Einschätzung aus Baden-Württemberg
Das Sozialministerium in Baden-Württemberg erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass ein Führerscheinentzug sorgfältig abgewogen werden müsse, da dieser nicht selten für die Erwerbstätigkeit erforderlich sei. Zunächst solle geprüft werden, welche weiteren Sanktionsmechanismen notwendig seien, um Unterhaltsverpflichtete zur Erfüllung ihrer Pflichten zu bewegen, wenn sie sich diesen bewusst entziehen. Vorrangig sei jedoch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, damit Menschen in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen.Davon hänge auch die Höhe der sogenannten Rückgriffquote ab, also des Geldes, das der Staat von Unterhaltspflichtigen wieder einholt.
Rückgriffquoten und Kostenentwicklung
Im Jahr 2024 lag die Rückgriffquote in Baden-Württemberg bei 21 prozent, in Bayern bei über 20 Prozent, wie die zuständigen ministerien der Länder mitteilten.Deutschlandweit stiegen die Kosten für Bund und Länder für den Unterhaltsvorschuss im Jahr 2024 auf 3,2 Milliarden Euro. Das waren 551 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Durchschnitt holte sich der Staat nur 17 Prozent der ausgezahlten Beträge zurück.
Politische Reaktionen
Die Grünen-Familienpolitikerin Anja Reinalter betonte gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass schärfere Sanktionen gegen säumige Unterhaltspflichtige richtig seien, jedoch immer im Zusammenhang betrachtet werden müssten. Gleichzeitig forderte sie gezielte unterstützung für Alleinerziehende, etwa durch Steuergutschriften oder eine bessere Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke sprach sich für mehr Unterstützung Alleinerziehender bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen aus. Härtere Strafen seien aus ihrer Sicht problematisch. Sie äußerte Zweifel daran,ob die Einführung strengerer Sanktionen bei Unterhaltsrückständen tatsächlich zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral führen werde.
