Forderung nach Konsequenzen wegen Zweckentfremdung von Bundesmitteln
Der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Konsequenzen nach Berichten über die massive Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur. In der „Bild-Zeitung“ erklärte Czaja, dass CDU-Bundestagsabgeordnete gegen den Bundeshaushalt klagen sollten.
appell an CDU-Abgeordnete
Czaja äußerte die Hoffnung, dass sich prinzipientreue Abgeordnete seiner Partei finden, die eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben. Er kritisierte, dass selbst die Minimalziele der Partei nicht mehr eingehalten würden.
Kritik an der Bundesregierung
Czaja bezeichnete die Zweckentfremdung des Sondervermögens als dramatisch. er warf der Bundesregierung vor, zu konsumieren statt zu investieren und sich vor notwendigen reformen zu drücken. Die Folgen müssten zukünftige Generationen tragen. Czaja erinnerte an das politische Testament von Wolfgang Schäuble, wonach Politikern nicht immer mehr Geld gegeben werden solle, da sie nicht verantwortungsbewusst damit umgingen.
