Unterstützung der Gewerkschaften für Sozialstaatsreform
Die Vorschläge der regierungskommission zur Reform des Sozialstaats erhalten Unterstützung von den Gewerkschaften. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ positiv über die Konzentration auf Strukturreformen. Sie betonte, dass Leistungskürzungen ausgeschlossen wurden, was in Zeiten knapper Haushaltseinkommen und wachsender Ungleichheit angemessen sei.
Chancen für die Bundesregierung
Fahimi sieht für die Bundesregierung die Möglichkeit, die Sozialstaatsdebatte neu zu starten und spaltende tendenzen zu überwinden. Reformen,die das Leben der Menschen vereinfachen,wie etwa Kindergeld ohne bürokratischen Aufwand,werden begrüßt. Auch die Digitalisierung der Sozialverwaltung sei ein richtiger Schritt.
Kritische Begleitung durch den DGB
Fahimi betonte, dass die Umsetzung der Vorschläge entscheidend sei. Der DGB werde den Fortgang kritisch begleiten und erwartet, dass die Gewerkschaften umfassend in das weitere Verfahren einbezogen werden.
