Faeser fordert besseren Schutz kritischer Infrastrukturen nach Stromausfällen in Spanien und Portugal
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der jüngsten massiven Stromausfälle in Spanien und Portugal einen verbesserten Schutz kritischer Infrastrukturen auch in Deutschland angemahnt. Sie appellierte an die Bundesregierung, ein bereits von der Ampel-koalition auf den Weg gebrachtes Gesetz schnellstmöglich zu verabschieden.
Beispiellose Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte Faeser, die Stromausfälle in Spanien und Portugal hätten ein ausmaß erreicht, „wie wir es in Europa wahrscheinlich noch nicht erlebt haben“.Zwar habe es keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland gegeben, dennoch müsse man aus solchen Ereignissen lernen, um hierzulande die Sicherheit kritischer Infrastrukturen, insbesondere der Energieversorgung, weiter zu erhöhen.
Resilienz und Widerstandsfähigkeit stärken
„Wir müssen unsere Resilienz und Widerstandsfähigkeit weiter stärken. Kritische Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken müssen wir überall im Bereich kritischer Infrastrukturen reduzieren – so wie wir es bei den 5G-Kommunikationsnetzen erfolgreich durchgesetzt haben“, betonte Faeser gegenüber dem RND.
Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen liegt vor
Die Bundesinnenministerin verwies in diesem Zusammenhang auf einen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen, den sie bereits im vergangenen Jahr dem Kabinett vorgelegt hatte. Dieser Entwurf sah erstmals verbindliche schutzstandards für sämtliche relevanten Sektoren vor, darunter Wasserversorgung, Energie, Telekommunikation und Verkehr. Aufgrund des Bruchs der Ampel-Koalition wurde das Gesetz jedoch nicht mehr vom Bundestag verabschiedet.
Zügige Umsetzung von EU-Recht gefordert
Faeser unterstrich, dass Ereignisse wie die jüngsten Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel verdeutlichen, wie wichtig eine hohe widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen und Ausfallrisiken sei. Sie forderte daher, die Regelungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen rasch erneut in den Bundestag einzubringen und zu beschließen, um auch verbindliches EU-Recht umzusetzen.
Weiterführender Kontext
Die jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal haben erneut die Aufmerksamkeit auf die verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen in Europa gelenkt. Experten warnen seit längerem vor möglichen Risiken durch Cyberangriffe,technische Defekte oder Naturkatastrophen,die großflächige Versorgungsausfälle verursachen könnten. Die Europäische Union arbeitet bereits seit mehreren Jahren an einheitlichen Standards und Richtlinien, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen europaweit zu erhöhen.
