EU-Kommission verschiebt industriepolitisches Ziel
Die EU-Kommission hat beschlossen, das Ziel, den Anteil der verarbeitenden Industrie in der EU bis 2035 auf 20 Prozent der Wertschöpfung zu erhöhen, um fünf Jahre zu verschieben. Diese Entscheidung erfolgt offenbar unter dem Druck von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dies geht aus dem Entwurf des „Industrial Accelerator Acts“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.
Einbeziehung von Partnerländern
Zukünftig sollen auch Hersteller aus Partnerländern als EU-Hersteller gelten, sofern ein Handelsabkommen mit der EU besteht.Diese Regelung, die von der Bundesregierung gefordert wurde, ermöglicht es europäischen Unternehmen, Teile aus Ländern wie Kanada oder Indien anzurechnen. Somit profitieren auch Partnerländer von den Förderungen.
Beratungen auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel
Am Donnerstag berieten die EU-Regierungschefs auf dem EU-Wettbewerbsfähigkeitsgipfel über Maßnahmen zur verbesserung der Auslastung der europäischen Industrie. Ziel ist es, gegen den Wettbewerb aus China und den USA besser gewappnet zu sein. Die EU-Kommission plant, ihren Vorschlag am 25. Februar offiziell vorzustellen, nachdem der Termin bereits mehrfach verschoben wurde.
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