CDU kritisiert SPD und Pistorius wegen Wehrdienstgesetz
Unmut über Verzögerungen
In der CDU wächst der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angesichts der Verzögerungen beim neuen Wehrdienstgesetz.Forderung nach konkreten Maßnahmen
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der "Bild", es brauche keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit VollausstattungCDU kritisiert SPD und pistorius wegen Verzögerungen beim Wehrdienstgesetz
Unmut in der CDU
Angesichts der verzögerungen beim neuen wehrdienstgesetz wächst in der CDU der Unmut über die SPD und Bundesverteidigungsminister Boris pistorius.
Forderung nach konkreten Maßnahmen
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, erklärte der „Bild“ (Dienstagausgabe), es brauche keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung. Es sei fahrlässig, ständig von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu sprechen und darüber zu diskutieren, wen man dafür einziehen müsste, wenn kein Material für einen Aufwuchs vorhanden sei.
Vollausstattung statt Symboldebatten
Erndl betonte, eine umfassende Musterung sei keine ideologische frage. Die Abschreckungswirkung werde durch eine Armee mit Vollausstattung bei Personal und Material erzielt, nicht durch Symboldebatten über das Abheften von Untersuchungsbögen.
Ausbau der Ausbildungskapazitäten gefordert
Wer die Abschreckungswirkung schnell erhöhen wolle, müsse einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte sowie funktionierende neue Waffensysteme kümmern, so Erndl. Zudem sei mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten für den neuen Wehrdienst erforderlich. Eine geringe Erhöhung der bestehenden Strukturen reiche nicht aus.
