entwicklungsministerin bedauert Budgetkürzungen
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Kürzungen in ihrem Haushalt als äußerst schmerzhaft bezeichnet. „Die vorgaben des Koalitionsvertrags zu Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind extrem schmerzhaft“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Ihr Etat liege deutlich unter dem, was in einer Welt voller Krisen und Konflikte erforderlich sei.
Nachverhandlungen bei akuten Krisen
Die Ministerin kündigte an, sich für Nachsteuerungen im Falle akuter Krisen einzusetzen. „Kein Kind sollte hungern müssen, kein Mensch an Unterernährung sterben“, betonte Alabali Radovan.
Anpassung der Entwicklungspolitik
Um Deutschland als verlässlichen Partner in der Welt zu erhalten, will die Ministerin die deutsche Entwicklungspolitik neu ausrichten.“Wir bündeln unsere Kräfte – dazu gehört auch, dass wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern an alternativen finanzierungsmöglichkeiten arbeiten wie Schuldenumwandlungen, die Erhöhung von eigeneinnahmen in Entwicklungsländern und Fonds, die öffentliche und private Mittel bündeln“, erklärte sie.
Rückgang des Entwicklungsetats
Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gekürzt worden. Während 2022 noch rund 12,4 Milliarden Euro zur Verfügung standen, sollen es 2026 nur noch 9,9 Milliarden Euro sein.bis 2029 ist eine weitere Reduzierung auf rund 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit droht Deutschland, die sogenannte ODA-Quote für öffentliche Entwicklungsleistungen zu verfehlen. Diese Quote sieht vor, dass entwickelte Länder 0,7 prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungsleistungen bereitstellen. Die Vorgabe wurde 1970 von der UN-Generalversammlung beschlossen und 2015 in den UN-Entwicklungszielen festgeschrieben.
Krise in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
Die internationale Entwicklungszusammenarbeit befindet sich insbesondere nach der Einstellung der Arbeit der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID in einer Krise. Laut einer in der Fachzeitschrift „The Lancet“ veröffentlichten Studie werden bis 2030 zusätzlich über 14 Millionen Menschen sterben, darunter 4,5 Millionen Kinder, wenn die durch die Schließung von USAID entstandene Finanzierungslücke nicht geschlossen wird.
