Pläne der SPD zur Erhebung von Beiträgen auf Mieteinnahmen
Die SPD plant,auf Mieteinnahmen künftig Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu erheben. Nach Einschätzung des Eigentümerverbands Haus & Grund könnte dies zu deutlichen Mieterhöhungen führen.
Prognosen von Haus & Grund
Laut Berichten der „Bild“, die sich auf Berechnungen von Haus & Grund stützen, könnten die Mieten um bis zu 15 Prozent steigen. Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke erklärte, dass die meisten Vermieter die zusätzlichen Kosten nicht selbst tragen könnten und diese an die Mieter weitergeben müssten. Er betonte, dass private Vermieter oft nur eine Rendite von zwei Prozent erwirtschaften, was die Finanzierung der Beitragsaufschläge erschwere.
Reaktion der SPD
Der baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hendrik Bollmann, wies die Warnungen vor höheren Mieten zurück. Er erklärte gegenüber der „Bild“, dass die SPD sicherstellen werde, dass bei entsprechenden Konzepten keine zusätzlichen Belastungen auf die Mieter abgewälzt werden dürfen. Mieterschutz habe für die SPD oberste Priorität.
