SPD-Fraktion setzt Grenzen bei möglichen Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat,hat die SPD-Fraktion klare Grenzen für mögliche Einschnitte gezogen.
Forderung nach Strukturreformen statt Leistungskürzungen
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Frau Warken nicht den vermeintlich einfachen Weg über Leistungskürzungen, Privatisierungen und eine zusätzliche Belastung der Versicherten gehen solle. Stattdessen gehe es darum, echte Strukturreformen voranzutreiben, die eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zum Ziel haben und die vorhandenen Ressourcen im System besser nutzen.
beitragssteigerungen ab 2026 möglich
Die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen könnten Anfang 2026 erneut steigen. Bundesgesundheitsministerin Warken erklärte, eine Lösung dafür könne sein, mehr Haushaltsmittel bereitzustellen.Sollte dies nicht gelingen, müsse auch über andere maßnahmen nachgedacht werden, die einen Spareffekt haben – möglicherweise auch über eine Kombination verschiedener Ansätze.
