Verschärfung des strafrechtlichen Schutzes für Bahnmitarbeiter
Nach einem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter von dienstleistungsunternehmen wie der Bahn zu verschärfen. „Der Strafrahmen muss ausgeweitet und die Mindeststrafen für Angriffe deutlich erhöht werden“, sagte Dobrindt am Mittwoch.
Reaktionen und Forderungen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert ebenfalls Konsequenzen. Er betonte die Notwendigkeit, gemeinsam mehr für den Schutz der Mitarbeiter zu tun.“Züge und Bahnhöfe müssen sicher sein“, sagte Schnieder. Alle staatlichen Ebenen seien gefragt,der steigenden Gewaltbereitschaft Einhalt zu gebieten.
Ein Sprecher von Schnieder äußerte sich ausweichend zu konkreten Maßnahmen und betonte die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der Gewalt entgegenzuwirken.
Stellungnahme der Gewerkschaft
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) fordert ebenfalls Konsequenzen. „Die Respektlosigkeit hat stark zugenommen“, sagte ein EVG-Sprecher. Die Zahl der Angriffe auf zugbegleiter sei in den letzten Jahren gestiegen. Die Gewerkschaft sieht den Personalmangel,insbesondere im Regionalverkehr,als zentrales Problem und fordert eine Rückkehr zur Doppelbesetzung im Zugbegleitdienst. „Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es geht um Sicherheit – für Personal wie für Fahrgäste.“
