Innenminister Dobrindt warnt vor zunehmendem Linksterrorismus
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der Gruppe „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des Linksterrorismus in deutschland.
Dobrindt sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe), nach Einschätzung der Behörden handle es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus sei mit steigender Intensität in Deutschland zurück.
Bewertung des Bekennerschreibens der „Vulkangruppe“
Besonders das Bekennerschreiben der „vulkangruppe“ wertet Dobrindt als Alarmzeichen. In dem Schreiben werde deutlich, dass es sich um linksterroristische Aktivitäten in Verbindung mit Klima-extremismus handle.diese richteten sich nach den worten des Ministers gezielt gegen Wohlstand,Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und gefährdeten damit Leben.
Forderung nach erweitertem Sicherheitspaket
Ausbau von Ermittlungsbefugnissen im digitalen Raum
Als Konsequenz aus dem Blackout fordert der Bundesinnenminister ein umfassendes Sicherheitspaket. Solche Anschläge unterstrichen nach seinen Worten die Notwendigkeit, die Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum massiv auszuweiten.
Dazu zähle unter anderem die Einführung der Speicherung von IP-Adressen sowie der einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
