Fortsetzung der Grenzkontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Nach einem Bericht der „Bild“ werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15.März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängert.
Reaktion auf sicherheitslage
Die bundesregierung reagiert damit auf die anhaltende Sicherheitslage. Nach Informationen der Zeitung aus Regierungskreisen wird die entsprechende Notifizierung derzeit an die europäische Kommission in Brüssel übermittelt. Da systematische Kontrollen im Schengen-Raum grundsätzlich nicht vorgesehen sind, ist dieser formelle Schritt bei der EU-Behörde zwingend erforderlich.
Aussagen von Dobrindt
„Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.“
