Debatte um Schuldenbremse
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Diskussion um die reform der Schuldenbremse klare Positionen bezogen.In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ betonte er, dass die Reform nicht zu einer Erhöhung der Verschuldung führen dürfe.
Begrenzung der verschuldung
Dobrindt erklärte, dass die Schuldenbremse dazu dienen müsse, die Verschuldung zu begrenzen und nicht Reformen durch neue Schulden zu verzögern. Eine solche Entwicklung würde die bestehenden Probleme nur verschärfen,so der Minister.
Keine neue Schuldenbremse
Der Innenminister äußerte, dass er das Ergebnis der Schuldenbremse-Kommission genau prüfen werde. er betonte jedoch, dass er nicht bereit sei, eine neue Schuldenbremse zu unterstützen, die zu weiterer Neuverschuldung führen könnte.
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