ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes
Die Bundesregierung plant, den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu stärken. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in einem interview mit der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, erklärte der CSU-Politiker. Bis 2029 sollen nach seinen Angaben zehn Milliarden Euro investiert werden.Dies wäre der größte Modernisierungsschub in diesem Bereich seit Jahrzehnten.
Geplante Maßnahmen und Investitionen
Laut Dobrindt umfasst der „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ Investitionen in Fahrzeuge,Fähigkeiten und Funktionalität. Vorgesehen sind neue Sirenen, digitale Warnsysteme auf dem Handy, zusätzliche Schutzräume sowie etwa 1.500 Fahrzeuge für Brandschutz,krankentransporte,mobile Kommandozentralen und schweres Gerät. Darüber hinaus sind mehr gemeinsame Krisenübungen von Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk, Rettungsdiensten und bundeswehr geplant.
Hintergrund der Initiative
Die geplanten Maßnahmen erfolgen vor dem hintergrund zunehmender internationaler Krisen,wachsender Extremismusgefahren und hybrider Angriffe. Derzeit gibt es in Deutschland 579 öffentliche Schutzräume für etwa 480.000 Menschen. Viele Bunker und Sirenen wurden nach dem Kalten Krieg außer Betrieb genommen.
