Budget für neues Digitalministerium
Das neu gegründete Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) kann mit einem Budget von 6,5 Milliarden Euro rechnen. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die „welt“ und Business Insider berichten.
Zusammensetzung des Budgets
Offiziell sind im Haushaltsentwurf des Finanzministers noch keine Zahlen für das Ministerium vorgesehen. Dies hatte in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Kritik der opposition an der Regierung geführt. Laut Bericht wird der Haushalt des Ministeriums 2,5 Milliarden Euro betragen.Die restlichen vier Milliarden Euro für die Ausgaben des BMDS stammen aus dem „Sondervermögen infrastruktur und Klimaneutralität“. In diesen Fonds verschiebt der Bund sämtliche Ausgaben für den Ausbau von Breitbandnetzen sowie einen Teil der Mittel für moderne Verwaltung.
Mittelherkunft aus anderen Ministerien
den größten finanziellen Beitrag zum BMDS-Budget wird nach Angaben des Bundesrechnungshofs das Bundesverkehrsministerium leisten. Insgesamt 3,44 Milliarden Euro, die für „Digitale infrastruktur“ vorgesehen sind, sollen aus diesem Ressort kommen. Weitere Posten in Höhe von 1,68 Milliarden Euro stammen aus dem Bundesfinanzministerium,vor allem für das Informationstechnikzentrum (ITZ) Bund. Das Bundesinnenministerium steuert 1,32 milliarden Euro für „IT- und Netzpolitik und moderne Verwaltung“ bei. Die Ministerien für Wirtschaft und justiz geben laut Bericht 60 Millionen Euro beziehungsweise 700.000 Euro ab.
Vorbehalt bei Haushaltsplanung
Das Digitalministerium weist laut Bericht darauf hin, dass die Zahlen für den geplanten Einzelplan 24 unter Vorbehalt stehen. Die Verhandlungen zwischen den Ressorts zu den Einzelheiten des Aufgabenübergangs seien noch nicht abgeschlossen. Änderungen am genauen Zuschnitt des Einzelplans seien daher möglich.
