DGB fordert Reform der Mehrwertsteuer
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich in der aktuellen Debatte um eine Steuerreform für die Abschaffung der ermäßigten Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener, wäre. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie würde kleineren Einkommensbeziehern mehr helfen als eine Senkung der Einkommensteuer.
Finanzierung durch höhere Steuern auf Luxusgüter
Zur Finanzierung der geringeren Mehrwertsteuer schlägt der DGB vor, „Mega-Reiche und Milliardäre“ stärker zu belasten. fahimi regte eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie teure Uhren,Yachten,Schmuck oder Luxus-Autos an. Diese Maßnahme würde laut Fahimi nur diejenigen belasten, die es sich leisten können. Eine Anhebung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent bezeichnete sie als schädlich für die Konjunktur und als Umverteilung von unten nach oben.
Forderung nach grundlegender Steuerreform
Fahimi forderte die schwarz-rote Koalition zu einer grundlegenden Steuerreform auf. Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und Spitzen-Einkommen stärker zu belasten. Der DGB schlägt vor, den Grundfreibetrag auf gut 15.000 Euro anzuheben und den Steuertarif langsamer ansteigen zu lassen.
Höherer Spitzensteuersatz
Der DGB plädiert für einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent,der jedoch erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro im Jahr greifen soll. Dies würde laut Fahimi 95 Prozent der Einkommen entlasten.
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