Internationale Kritik an Israels Plänen zur Ausweitung der Todesstrafe
Deutschland und andere Länder haben Israel wegen des Vorhabens kritisiert, die Todesstrafe auszuweiten. in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und des Vereinigten Königreichs, die am Sonntag verbreitet wurde, äußerten sie ihre Besorgnis über den „faktisch diskriminierenden Charakter des Gesetzentwurfs“.
Geplantes Gesetz
Das geplante Gesetz könnte bereits nächste Woche in Kraft treten. es soll für Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vorsätzlich ein Mensch getötet wurde. Für das Westjordanland schließt der Gesetzentwurf israelische staatsbürger, seien es Soldaten oder siedler, explizit von der Todesstrafe aus.
reaktionen der Außenminister
In der Erklärung der vier europäischen Außenminister heißt es weiter: „Die verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde Israels Bekenntnisse zu demokratischen prinzipien gefährden.“ Sie betonten, dass die Todesstrafe eine „unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“ sei. Die Minister forderten die israelischen Entscheidungsträger in der knesset und der Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben.
Hintergrund zur Todesstrafe in Israel
In Israel kam es bisher nur zwei mal zum Vollzug einer gerichtlich verhängten Todesstrafe. 1948 wurde ein Soldat von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und erschossen, weil er angeblich Informationen an das jordanische Militär übergeben haben soll. Später wurde seine Unschuld bewiesen. 1962 wurde Adolf Eichmann wegen seiner Verbrechen im Holocaust zum Tode verurteilt und gehängt.
Schreibe einen Kommentar