Deutschland als Verlierer im EU-Haushaltsvorschlag
Interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen, dass Deutschland im Vorschlag der Europäischen Kommission für den mehrjährigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 zu den Verlierern gehört. Laut einem Bericht der FAZ werden Deutschland in diesem Zeitraum 57,3 Milliarden Euro zugewiesen, was einem Rückgang von elf Prozent im Vergleich zum EU-Haushalt 2021 bis 2027 entspricht. Besonders betroffen sind die Zuwendungen an deutsche Landwirte.
interne Dokumente und Auswirkungen
Ein internes Briefing der Generaldirektion Haushalt im Europaparlament,das nur für die interne Nutzung bestimmt ist,zeigt,dass sich die Mittel für die EU-Staaten insgesamt um acht Prozent von 758,93 Milliarden Euro auf 698,27 Milliarden euro verringern. Slowenien und Irland sind mit einem Rückgang von 13 Prozent am stärksten betroffen. Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und die Tschechische Republik müssen mit zwölf Prozent weniger auskommen, während Österreich neun Prozent weniger erhält. Estland, Lettland, Malta und Schweden profitieren hingegen von einer Erhöhung der Mittel.
Reformpläne der Europäischen Kommission
Mit den sogenannten „nationalen Umschlägen“ können die Staaten Hilfen für Landwirte, regionale Entwicklung, Soziales und andere Aufgaben finanzieren. Die Europäische kommission plant, den Haushalt grundlegend zu reformieren und die Ausgaben zu bündeln. Die Staaten sollen weitgehend frei entscheiden, wie sie die Mittel nutzen, und dies in „nationalen Entwicklungsplänen“ darlegen.
Konsequenzen für Deutschland
Für deutschland bedeutet das Briefing aus dem Parlament, dass die Bauern mindestens 31,87 Milliarden Euro erhalten, fast zwölf Milliarden Euro weniger als bisher. Würde Deutschland alle verfügbaren freien Mittel für die Landwirte nutzen, könnte das bisherige Niveau nahezu gehalten werden. Dies hätte jedoch zur Folge, dass andere Aufgaben, insbesondere die Förderung der Regionen, zurückgefahren werden müssten.
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