Städtetag fordert Milliarden-soforthilfe für Kommunen
Der Deutsche Städtetag erhöht den Druck auf Bund und Länder, zügig eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die Finanzlage der Städte habe einen kritischen Punkt erreicht, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Forderung nach Sonderkonferenz und höherem Umsatzsteueranteil
Schuchardt verwies auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal angekündigte sonder-ministerpräsidentenkonferenz. Diese solle sich nach seinen Worten „auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht“. Dies entspreche einem Betrag von rund 30 Milliarden Euro.
konkret schlug Schuchardt vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Diese jährliche Soforthilfe könne zurückgefahren werden, wenn andere Reformen, die die Kommunen entlasten, Wirkung zeigten.
Warnung vor Verschuldungsspirale und Leistungskürzungen
Belastete kommunale Haushalte
Nach Einschätzung des Hauptgeschäftsführers hat die Finanzsituation der Städte einen Kipppunkt erreicht.„Jetzt rutschen wir rasend schnell in die Verschuldungsspirale und verlieren bald jede Handlungsfähigkeit“, sagte Schuchardt.
Mögliche Folgen für kommunale Angebote
ohne zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern müssten die Kommunen nach seinen Angaben immer mehr Leistungen kürzen oder einstellen. Genannt wurden unter anderem Angebote bei Bus- und Bahnlinien, in der Kultur, in der Seniorenhilfe sowie im Sport.
Ausblick auf das kommende Jahr
Schuchardt prognostizierte, dass das Defizit der kommunalen Haushalte im kommenden Jahr mindestens 32 Milliarden Euro betragen werde. Für die folgenden Jahre rechnete er mit einer weiter steigenden Tendenz.
