Frist für Ankündigung von Nein-Stimmen in Unionsfraktion abgelaufen
Am Mittwochmittag ist die Frist für Abgeordnete der Unionsfraktion abgelaufen, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen. Wie viele entsprechende Rückmeldungen eingegangen sind, blieb nach Angaben der fraktion auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur zunächst offen.
Interne Regeln der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nach den internen Regeln der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll ein Abweichen von der Fraktionsmehrheit bei Abstimmungen bis zum Vortag angekündigt werden, in diesem Fall also bis Donnerstag. In einer Sitzung am vortag war jedoch die Bitte geäußert worden, bereits bis Mittwochmittag um 12 Uhr entsprechende Ankündigungen beim Fraktionsvorstand zu machen.
Probeabstimmung zum Rentenpaket
Ergebnis der internen Abstimmung
Bei einer Probeabstimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich eine deutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben zum Rentenpaket ausgesprochen. Ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte dagegen.Diese Nein-Stimmen bedeuten nach Angaben aus Fraktionskreisen nicht zwangsläufig, dass die betreffenden Abgeordneten, die größtenteils der Jungen Gruppe angehören dürften, auch in der namentlichen Abstimmung im Bundestag mit Nein stimmen werden.
mehrheitsverhältnisse im Bundestag
Die Koalition aus Union und SPD verfügt insgesamt über nur zwölf Stimmen mehr als die absolute sogenannte Kanzlermehrheit. Verweigert ein Dutzend Abgeordneter aus der Union dem Rentenpaket die Zustimmung, wäre die eigene Mehrheit rechnerisch in gefahr, auch wenn für die Verabschiedung des Gesetzes eine einfache Mehrheit ausreichen würde.
