CSU lehnt SPD-Forderung nach Geschlechterparität ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen der SPD nach einer Reform des Wahlrechts zur Herstellung von Geschlechterparität im Bundestag abgelehnt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst eine Verankerung im Grundgesetz stelle einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der parteien und die Wahlfreiheit der Bürger dar.
Position der CSU
Hoffmann, mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition, sieht keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Er fordert die SPD auf, sich auf bestehende Vorhaben zu konzentrieren. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“
Reaktion der SPD
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD nach mehr Frauen im Bundestag.“Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner, ebenfalls Mitglied der wahlrechtskommission, der Mediengruppe Bayern.
