Forderung nach Wahlrechtsreform
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in der unionsfraktion, drängt auf eine rasche Reform des Wahlrechts. „Die Wahlrechtsreform ist immens wichtig,nicht nur für die CSU,sondern für die gesamte Union“,sagte Hoffmann dem Nachrichtenportal T-Online. Er kritisierte das bestehende Ampel-Wahlrecht als unverständlich.
Problematik der aktuellen Regelung
Nach den derzeitigen Regeln könnten auch künftig Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen. Hoffmann betonte, dass dies abgestellt werden müsse, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „ohne diese Vereinbarung wäre der Koalitionsvertrag von uns nicht unterschrieben worden“, so Hoffmann.
Diskussion um Geschlechterparität
Die SPD knüpft ihre Zustimmung zu einer Wahlrechtsreform an eine Regel zur Sicherstellung der Geschlechterparität im Bundestag. Hoffmann erklärte, der Koalitionsvertrag sehe lediglich eine Prüfung dieser Möglichkeit vor. „Wir als Union sind vertragstreu, wir prüfen das ergebnisoffen“, sagte er. Er forderte von der SPD, sich ebenfalls an den Koalitionsvertrag zu halten und dafür zu sorgen, dass alle Wahlkreisgewinner wieder in den Bundestag einziehen können.
