CSU-Landesgruppenchef äußert sich zur Wahl einer Verfassungsrichterin
CSU-Landesgruppenchef Alexander hoffmann geht nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin von einer Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild von Sigrid emmenegger machen und ich habe einen positiven eindruck gewonnen“, sagte Hoffmann am Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bewertung der Kandidatin Sigrid Emmenegger
Hoffmann betonte, dass es sich bei Emmenegger um eine Kandidatin handele, die über das erforderliche Maß an Zurückhaltung bei öffentlichen Auftritten verfüge. Dies sei ein Punkt gewesen, der viele seiner Kolleginnen und Kollegen in der Vergangenheit beschäftigt habe. Emmenegger mache zudem nicht den Eindruck, dass sie Kernpositionen der Union politisch infrage stelle oder eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich verändern wolle.
Weitere Kandidaten und Abstimmungsprozess
Hoffmann erklärte weiter, dass die Personalie in der Unionsfraktion besprochen werde. Er gehe davon aus, dass die Zustimmung vorhanden sei. Ebenso gehe er davon aus, dass es bei den beiden anderen Kandidaten, Günter Spinner und Ann-Katrin Kaufhold, bleibe. Beide seien bereits vom Richterwahlausschuss des Bundestags gewählt worden und hätten eine hohe Akzeptanz. Selbst in der hitzigen Phase der Debatte im Sommer habe er auch von den Grünen das Signal wahrgenommen,dass an diesen Kandidaten festgehalten werden solle. Davon solle man jetzt nicht abrücken.
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