CSU kritisiert von der Leyens Israelpolitik
Mit deutlichen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen.
CSU-fraktionschef Holetschek äußert Bedenken
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus holetschek, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen wolle.Ein sicheres und stabiles Israel liege im ureigenen Interesse Deutschlands. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende bezeichnete Holetschek als schweren Fehler und als den falschen Weg.
Kritik an Netanjahu möglich, Solidarität mit Israel betont
Holetschek betonte, dass es selbstverständlich möglich sei, die Regierung Netanjahu zu kritisieren. Dies geschehe auch in Israel täglich. Die Hauptbotschaft in Deutschland müsse jedoch sein, dass man hinter Israel stehe. Israels Sicherheit sei für Deutschland Staatsräson.
Hamas als Ursache des Terrors benannt
Mit Blick auf das Massaker der Hamas vom 7.Oktober 2023 und die Situation der israelischen Geiseln erklärte Holetschek, dass der Terror von der hamas ausgehe. Die Hamas müsse die Geiseln freilassen, dies einzufordern sei Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.
Keine Kursänderung der Union gegenüber Israel
Holetschek wies die Vermutung zurück, die Unionsparteien vollzögen einen Kurswechsel gegenüber Israel. die gesamte Union stehe zu Israel. Besonders für die CSU sei die Freundschaft zu Israel und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein zentrales Anliegen. daran werde sich nichts ändern.
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