Clarity fordert strengere Regeln für Fraktionsfinanzen
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen gefordert.
Appell für mehr Transparenz und Kontrolle
Transparency-Vorstand berthold Gries erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen.“ gries betonte, dass Gelder bei zweckwidriger Verwendung zurückgefordert werden müssten, wenn sie unzulässig ausgegeben wurden. Dafür seien auch Sanktionsmöglichkeiten notwendig.
Unklare Zuständigkeiten bei der Kontrolle
Gries forderte eine eindeutige Zuständigkeit für die Überprüfung der Fraktionsfinanzierung. Es müsse geklärt werden, ob die Bundestagsverwaltung oder der Bundesrechnungshof für die Kontrolle verantwortlich sei. „Die Einnahmen und Ausgaben der Bundestagsfraktionen sind derzeit wie ein schwarzes Loch. Die Fraktionen bekommen Geld und keiner kann im Detail nachvollziehen, wie sie es ausgeben“, so Gries.
Forderung nach Offenlegung der Zulagen
Transparency rief die Koalitionsfraktionen dazu auf, die Zulagen für ihre Vorsitzenden offenzulegen. Gries erklärte: „Aus unserer Sicht gibt es keine Rechtfertigung dafür, dass die zulagen für Fraktionsvorsitzende nicht transparent gemacht werden.Die sind finanziert aus Steuermitteln.Das muss man offenlegen.“ Die geheimhaltung dieser Zahlen schade dem Vertrauen in die Demokratie mehr, als sie zu veröffentlichen.
Kritik an Vorgehen der AfD-Fraktion
Gries kritisierte, dass die Erhöhung der Zulagen in der AfD-Fraktion vor dem Beschluss des Bundeshaushalts für das nächste Jahr erfolgt sei. Er äußerte den Eindruck, die afd-fraktion nutze die gelegenheit, um Anspruch auf höhere Mittel zu erheben.
Fehlende Transparenz bei Union und SPD
Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben bislang nicht offengelegt, welche Zulagen sie ihren Fraktionsvorsitzenden zahlen. Gries kritisierte dies und erklärte, dass in Teilen der Fraktionen von SPD und Union das Verständnis für die Notwendigkeit von transparenz in der Demokratie offenbar noch nicht ausreiche.
