Chefberater von Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD), hält Steuererhöhungen für möglich, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ erklärte Südekum, dass eine Reform der Erbschaftsteuer sowie ein höherer Spitzen- und Reichensteuersatz bei der Einkommensteuer denkbare Optionen seien.
Begründung für mögliche Steuererhöhungen
Südekum begründete seinen vorschlag damit,dass Steuersenkungen im unteren Bereich sich durch die gesamte Einkommensverteilung ziehen und selbst Millionäre entlasten würden. Dies könne nicht das Ziel der Steuerpolitik sein. eine zusätzliche Belastung von Personengesellschaften müsse aus diesen Maßnahmen nicht resultieren, da sie nach dem neuen Optionsmodell die Möglichkeit hätten, in die Körperschaftsteuer zu wechseln, bei der kürzlich eine Entlastung beschlossen wurde.
Haushaltslücke ab 2027 erwartet
Nach Einschätzung von Südekum wird ab 2027 im Kernhaushalt eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro entstehen. Als Gründe nannte er unter anderem schwaches Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben in einer alternden Gesellschaft sowie zusätzliche Belastungen des Bundes durch ausgleichszahlungen an Länder und Kommunen.
Wachstum als Priorität
Südekum betonte, dass mehr Wachstum oberste Priorität haben müsse. Die Wachstumsimpulse aus Investitionen und Verteidigungsausgaben seien dabei essentiell. Es wäre jedoch unseriös, sich ausschließlich auf diese Impulse zu verlassen.
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