Forderung nach neuer Föderalismuskommission
Der Wirtschaftsrat der CDU hat angesichts der gravierenden Finanzprobleme der Kommunen eine neue Föderalismuskommission gefordert. Diese Probleme sind auch thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Finanzielle Not der Kommunen
„Immer mehr Kommunen geraten in akute finanzielle Not“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, den Zeitungen der mediengruppe Bayern. er führte dies auf die starke Abhängigkeit von den zyklischen Gewerbesteuereinnahmen zurück. Steiger betonte, dass dieses strukturelle Problem in einer neuen Föderalismuskommission gelöst werden müsse.
Trennung von Zuständigkeiten
Der Wirtschaftsrat fordert eine klarere Trennung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen. Jede föderale Ebene solle klare Aufgaben und Finanzspielräume erhalten. Zudem sei eine aufgabenkritik des Staates notwendig, da nicht jede Aufgabe staatlich erfüllt oder finanziert werden müsse.
Begrenzung der Sozialausgaben
Ein weiteres Anliegen der Kommission solle die Begrenzung der Sozialausgaben sein. sozialleistungen machen einen immer größeren Anteil an den kommunalen Haushalten aus, viele dieser Ausgaben sind jedoch gesetzlich vorgeschrieben und können von den Kommunen nicht eigenständig reduziert werden. Dies erfordere eine Überprüfung von Aufgaben und Ausgaben sowie eine Begrenzung der Sozialausgaben insgesamt.
