Unterstützung für Sanktionsmechanismus durch CDU
Der Außenpolitiker norbert Röttgen (CDU) unterstützt den Sanktionsmechanismus gegen den Iran. „Wenn das Mullah-Regime nicht einlenkt, stehen am Ende einer 30-Tage-Frist umfassende Sanktionen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). nachdem der Iran nicht bereit war, Inspektionen der Atomanlagen zuzulassen, sei dies die notwendige Konsequenz, so Röttgen.
sorge bei der SPD über Verschärfung der Lage
Ralf Stegner (SPD) äußerte sich besorgt über die aktuelle Entwicklung. Er betonte, dass sich durch die Rückschritte in den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm und den Snapback-Prozess für Sanktionsverschärfungen die Lage im Iran erneut gefährlich zuspitze.Angesichts der bereits bestehenden internationalen Krisen und Kriege sei dies eine bedrohliche Nachricht, sagte der außenpolitiker der Zeitung. Stegner hob hervor, dass statt globalem Wettrüsten und Kürzungen bei humanitären Hilfen diplomatische Anstrengungen und Fortschritte dringend notwendig seien.
