Fortsetzung des CDU-Bundesparteitags in Stuttgart
Die CDU setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über verschiedene sachpolitische Themen fort.
Bestätigung von Friedrich Merz
Am Vortag wurde Parteichef Friedrich Merz im Amt bestätigt. Er erhielt bei der Wahl 91,2 Prozent Zustimmung. Bei seiner letzten Wahl im Jahr 2024 waren es 89,8 Prozent, bei seiner ersten Wahl im Januar 2022 auf einem online durchgeführten Parteitag 94,6 Prozent.
Diskussion über Mindestalter für soziale Netzwerke
Ein Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein für ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Tiktok und Instagram steht auf der tagesordnung. Diese Forderung beinhaltet eine verpflichtende Altersprüfung. CDU-Chef Merz hatte zuletzt Sympathie für den Antrag gezeigt.
anträge zu Smartphones in Schulen
Weitere Anträge umfassen die Forderung der Frauen-Union und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion nach bundesweiten Regeln für die nutzung von Smartphones in Schulen. Diese sollen bis zur 10. Klasse verbindliche Schutzzonen schaffen, in denen die private Nutzung digitaler Endgeräte während des Unterrichts und in den Pausen untersagt ist. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, diesem Antrag zuzustimmen.
Debatte über Krankschreibungen und Zuckersteuer
Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion zielt darauf ab, die Möglichkeit von Krankschreibungen per Telefon zu beenden, da dies angeblich zu vermehrten Fehlzeiten führe. Die SPD hat sich bereits gegen eine Änderung dieser Regelung ausgesprochen. Auch die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke mit hohem zuckeranteil soll diskutiert werden; die Antragskommission empfiehlt jedoch, diesen Antrag abzulehnen.
Abschlussrede von Markus Söder
Zum Abschluss des Parteitags wird eine rede von CSU-Chef Markus Söder erwartet.
